Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von humangenetischen Leistungen an eine Universität

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 101b Abs. 1 Nr. 2; VOL/A § 3 Nr. 4 lit o
  Zulässigkeit der freihändigen Vergabe von humangenetischen Leistungen an eine Universität

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Freihändige Vergabe von DNA-Analysen an Universität?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1221
• VergabeR 2011, 504

Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

• EuGH, 23.12.2009 - C-305/08

  CoNISMa - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Jedoch ist die Vorschrift des § 3 Nr. 4 o VOL/A 2006 ebenso wie die mit ihr korrespondierende Vorschrift des § 7 Nr. 6 VOL/A 2006 unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 23.12.2009 - C-305/08 -) dahingehend auszulegen, dass Universitäten, soweit sie Marktteilnehmer sein können und damit nicht vornherein und ohne weitere Prüfung nach § 7 Nr. 6 VOL/A 2006 von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden könnten, nicht im Wege der Freihändigen Vergabe beauftragt werden können.

  Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urteil vom 23.12.2009 - C-305/08 -) kann - gestützt auf § 7 Nr. 6 VOL/A 2006 - Universitäten nicht ausnahmslos eine Teilnahme an Vergabeverfahren untersagt werden.

• EuG, 20.05.2010 - T-258/06

  Deutschland / Kommission - Auf öffentliche Aufträge anwendbare Vorschriften - …

  Auszug aus OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Allerdings sind öffentliche Auftraggeber auch dann, wenn die Verträge vom Anwendungsbereich der Gemeinschaftsrichtlinie auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens ausgenommen sind, den Grundregeln des EG- Vertrages unterworfen (Mitteilung der Kommission zu Auslegungsfragen vom 23.06.2006, Urteil des EuGH vom 20.05.2010 - T-258/06 -).
• OLG Düsseldorf, 27.10.2004 - Verg 52/04

  Wann ist freihändige Vergabe zulässig?

  Auszug aus OLG Dresden, 12.10.2010 - WVerg 9/10

  Dessen Beschluss vom 27.10.2004 (Verg 52/04; Vergaberecht 2005, 252, 253) ist nicht mehr zu entnehmen, als dass der öffentliche Auftraggeber auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine Freihändige Vergabe nicht gehindert ist, eine Ausschreibung als höherrangige Vergabeart zu wählen, wenn sachliche Gründe dies rechtfertigen.

• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
• OLG Naumburg, 14.03.2014 - 2 Verg 1/14

  Projektsteuerung - Vergabenachprüfungsverfahren: Unstatthaftigkeit eines Antrags …

  Der Senat folgt der Vergabekammer auch darin, dass die Vorschrift des § 101b Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 GWB auch dann - in entsprechender Anwendung zugunsten eines nicht beteiligten Wirtschaftsteilnehmers - einschlägig ist, wenn der Auftraggeber zwar den Auftrag nicht durch eine Direktvergabe an ein Unternehmen ohne Beteiligung eines oder mehrerer anderer Unternehmen vergibt, aber die vergaberechtlich notwendige Bekanntmachung des Vergabeverfahrens unterlassen und dadurch eine Interessenbekundung bzw. Bewerbung bzw. Angebotsabgabe weiterer Wirtschaftsteilnehmer verhindert hat (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.12.2012, VII-Verg 37/11; Beschluss v. 21.04.2010, VII-Verg 55/09, VergabeR 2011, 122; Beschluss v. 21.07.2010, VII-Verg 19/10; Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11; OLG Dresden, Beschluss v. 12.10.2010, WVerg 0009/10 "DNA-Analysen", VergabeR 2011, 504; Saarländisches OLG, Beschluss v. 19.01.2014, 1 Verg 3/13).
• OLG Düsseldorf, 12.02.2014 - Verg 32/13

  Zulässigkeit der Erweiterung eines Vertrages über die augenchirurgische …

  Die §§ 99, 100 GWB machen keinen Unterschied zwischen vor- und nachrangigen Dienstleistungen; sie sehen hinsichtlich der Nachprüfbarkeit nachrangiger Dienstleistungen keine Ausnahme vor (vgl. Senat, Beschluss vom 21. Juli 2010 - VII-Verg 19/10, VergabeR 2010, 955, 958, 961 m.w.N. - betreffend nachrangige Dienstleistungen nach Kategorie 18; bestätigt durch BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10; OLG Dresden, BeckRS 2011, 00918; Vergaberecht 2008, 567 und 809; OLG Brandenburg, VergabeR 2008, 242, 244; anders noch VergabeR 2003, 654).

 
• VK Sachsen, 08.04.2011 - 1/SVK/002-11

  Informationspflicht nach § 101a GWB

  So hat das OLG Dresden als Rechtsfolge des § 101 b Abs. 2 GWB die Unwirksamkeit des Vertrages bei einer De-facto-Vergabe ausgesprochen (OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2010 - WVerg 9/10).
• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  In der Rechtsprechung (Senat, Beschluss vom 21.04.2010 - VII-Verg 55/09, NZBau 2010, 390 = VergabeR 2010, 122; Beschluss vom 21.07.2010 - VII-Verg 19/10, NZBau 2010, 582 = VergabeR 2010, 955; OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2009, WVerg 9/10, VergabeR 2011, 504) ist jedoch anerkannt, dass die Vorschrift jedenfalls auch dann einschlägig ist, wenn der Antragsteller nicht zu denjenigen Unternehmen gehört, die vom Auftraggeber zur Abgabe eines Angebots oder zur Teilnahme aufgefordert worden sind.
• OLG Düsseldorf, 25.03.2020 - Verg 25/19

  Vermutungen lösen keine Rügeobliegenheit aus!

  Eine Anschlussbeschwerde muss nicht als solche bezeichnet werden (vgl. BGH, Urteil vom 03.11.1989 - V ZR 143/87, zitiert nach juris, Tz. 34), es bedarf dafür auch keines ausformulierten Antrags (OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2010 - WVerg 9/10, zitiert nach juris, Tz. 12).
• VK Sachsen, 09.12.2014 - 1/SVK/032-14

  Energieversorger will Telefonanlage beschaffen: SektVO ist anzuwenden!

  Die Rüge war vorliegend entbehrlich, da eine Rügeobliegenheit bei den sog. de-facto-Vergaben des § 101b Abs. 1 Nr. 2 GWB für den Bieter nicht besteht (OLG Dresden, Beschl. v. 12.10.2010 - WVerg 9/10).
• VK Sachsen, 17.06.2016 - 1/SVK/011-16

  Lieferauftrag über ballistische Helme: Verhandlungsverfahren ohne …

  Bei dieser Einschätzung berücksichtigt die Vergabekammer, dass nach Auffassung des OLG Dresden die einzelnen Unterklassen und Klassen stets unter Berücksichtigung der jeweiligen übergeordneten Gruppe und Kategorie auszulegen sind (vgl. OLG Dresden, B. v. 12.10.2010 - WVerg 9/10).
• VK Südbayern, 16.09.2015 - Z3-3-3194-1-27-04/15

  Fehler des Auftraggebers rechtfertigen keine Aufhebung der Ausschreibung!

  § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB umfasse insoweit sämtliche Fälle gesetzlich nicht gestatteter Direktvergeben, sei es mit einem oder mehreren Unternehmen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 12.10.2010 - WVerg 0009/10; OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 23.03.2011 - VII-Verg 33/11 und vom 28.03.2012 - VII-Verg 37/11).
• VK Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 2 VK LSA 15/13

  Vergabe freiberuflicher Leistungen: Ermittlung des Schwellenwertes bei …

  Dies gebietet Artikel 24 Abs. 1 a) der Richtlinie 2007/66/EG (vgl. OLG Düsseldorf vom 21.04.2010, Az. VII Verg 55/09 und vom 21.07.2010, Az. VII Verg 19/10 und vom 03.08.2011, Az. Verg 33/11; OLG Dresden vom 12.10.2010, Az. WVerg 9/10).
• VK Thüringen, 19.08.2019 - 250-4004-13510/2019-E-013-EF

  Planerhonorar "nach HOAI" muss der Bieter rügen!
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2011 - L 5 KR 1303/09
• VK Brandenburg, 31.08.2018 - VK 14/18

  Auch die öffentliche Hand kann Bieter sein!